Anweisungen für den Wähler im Ausland.


1. Wer ist Wähler?
Um ein Formular für den Antrag auf Eintragung als Wähler zu erhalten, mussen Sie als Belgier in den Bevölkerungsregistern, die in den diplomatischen oder berufskonsularischen Vetretungen geführt werden[=Botschaft oder (Generalkonsulat) eingetragen sein.

Um Wähler zu sein muss man die belgische Staatsangehörigkeit besitzen, am Wahltag achtzehn Jahre alt sein und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Anmerkung: Einspruchsverfahren.

Die diplomatische oder berufskonsularische Vetretung, bei der Sie eingetragen sind, überprüft die Wahlberechtigungsbedingungen.
Verweigert die diplomatische oder berufskonsularische Vetretung Sie als Wähler zuzulassen, notifiziert sie Ihnen schriftlich ihren mit Grunden versehenen Beschluss. Eine Abschrift dieses Beschlusses wird über den Föderalen öffentlichen Dienst auswärtige Angelegenheiten an die belgische Gemeinde, in der Sie als Wähler eingetragen werden wollten, übermittelt.
Ein Einspruch gegen diesen Beschluss wird durch Artikel 180bis, §5, des Wahlgesetzbuches organisiert.Ein Auszug aus diesem Artikel und aus den Artikeln 28 bis 39 desselben Gesetzbuches finden Sie als Anlage.

!Die Stimmabgabe ist OBLIGATORISCH für jeden Belgier, der in den konsularischen Bevölkerungsregistern eingetragen ist und die Wahlberechtigungsbedingungen erfüllt!

2. Für welche Wahlen?

Die Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer und die Wahl des Senats.

3.Eintragung als Wähler.

Sie müssen auf dem vorliegende Eintragungsformular die belgische Gemeinde wählen in der Sie als Wähler eingetragen werden möchten. Dazu können Sie eine Wahl treffen aus 589 Gemeinden die auf der Liste angegeben sind.(kopie beim Webmaster)

!Das Formular muss in der Sprache der gewählten Gemeinde ausgefüllt werden (siehe beigefügte Liste für das linguistische Regime),
!Wählerinnen müssen auf dem Formular ihren Mädchennamen angeben.


Die von Ihnen gewählte Gemeinde übermittelt Ihnen die Wahlaufforderung über die diplomatische oder konsulatische Vertretung bei der Sie eingetragen sind.

4. Arten der Stimmabgabe (wie können Sie wählen?)

    Sie können Ihre Stimme auf fünf verschiedenen Weisen abgeben: persönlich in Belgien, mittels Vollmacht in Belgien,persönlich in der konsularischen Vertretung, bei der Sie eingetragen sind, mittels Vollmacht in der konsularischen Vertretung, bei der Sie eingetragen sind, oder per Briefwahl.

  • a)Persönliche Stimmabgabe in Belgien:

    Wenn Sie sich dafür entscheiden in einem Wahlbüro in Belgien zu wählen, erhalten Sie mindestens fünfzehn Tage vor der Wahl eine Aufforderung an der Anschrift, die Sie auf dem Eintragungsformular angegeben haben. Darin werden Sie aufgefordert, sich am Wahltag nach Belgien zu begeben, um Ihre Wahlpflicht in der Gemeinde zu erfüllen, die Sie anhand des Eintragungsformular gewählt haben.

  • b) Wahl mittels Vollmacht in Belgien:

    Wenn Sie sich für die Wahl mittels Vollmacht entscheiden, müssen Sie neben dem Eintragungsformular die beigefügte Vollmacht ausfüllen.

    Sie können gleich welchen Wähler in Belgien als Bevollmächtigter anweisen. Sie müssen sich aber als Wähler in derselben Gemeinde eintragen als der in der Ihr Bevollmächtigtereingetragen ist.
    Zum Beispiel: wenn Sie ein Wähler aus Eupen anweisen um an Ihre Stelle zu wählen, ist Eupen zwangsläufig die Gemeinde, bei der Sie als Wähler eingetragen werden müssen.

    Sie müssen sich davon vergewissern dass Ihr Bevollmächtigter auch bereit ist an Ihre Stelle zu wählen und dass er auch keine Vollmacht von einem anderen Wähler empfangen hat (jede Bevollmächtigter darf nur eine Vollmacht haben).

    Die als Bevollmächtigter angewiesen Person erhält als Anlage zu Ihrer eigenen Aufforderung einen Auszug aus der Vollmacht, die sie ermächtigt in Ihren Namen zu wählen.

  • c) Persönliche Stimmabgabe in der diplomatischen/konsularischen Vertretung:

    Wenn Sie sich für diese Art der Stimmabgabe entscheiden, können Sie Ihre Stimme in der diplomatischen oder konsularischen Vertretung , bei der Sie eingetragen sind, abgeben. Zu diesem Zweck werden in der erwähnten diplomatischen oder konsularischen Vertretung ein oder mehere Wahlbüros eingerichtet. Sie erhalten eine Wahlaufforderung mindestens füfzehn Tage vor der Wahl².

    Die Stimmabgabe in den belgischen diplomatischen/konsularischen Vertretungen erfolgt an Samstag vor dem Wahltag in Belgien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und am Freitagvor dem Wahltag in Belgien in den anderen Ländern.

  • d) Wahl mittels Vollmacht in der diplomatischen/konsularischen Vertretung:

    Wenn Sie sich für die Wahl mittels Volmacht entscheiden, müssen Sie neben dem Eintragungsformular die beigefügte Vollmacht ausfüllen.

    Sie müssen als Bevollmächtigten einen belgischen Wähler anweisen, der in den konsularischen Bevölkerungsregistern der diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung eingetragen ist, bei der auch Sie eingetragen sind. Dagegen muss die Gemeinde, in der Sie als Wähler eingetragen werden möchten, nicht zwangsläufig dieselbe wie diejenige Ihres Bevollmächtigten sein.

    Sie müssen sich davon vergewissern dass Ihr Bevollmächtigter auch bereit ist an Ihrer Stelle zu wählen und dass er noch keine Vollmacht von einem anderen Wähler empfangen hat (jede Bevollmächtigter darf nur eine Vollmacht haben)

    Ihr Bevollmächtigter erhält als Anlage zu seiner eigenen Wahlaufforderung einen Auszug aus der Vollmacht, die ihn ermächtigt in Ihrem Namen zu wählen.

  • e) Briefwahl:

    Wenn Sie sich für die Briefwahl antscheiden, erhalten Sie an der Anschrift, die Sie auf dem Eintragungsformular angegeben haben, einen Wahlumschlag mit einem Stimmzettel, einem Rückumschlag, einem Identifizierungsformular und Anweisungen.
    Anhand des Stimmzettels geben Sie Ihre Stimme per Brief ab. Diese Unterlagen werden Ihnen spätesttens am zwölften Tag vor dem Wahltag übermittelt.

    Für die Wahl der Abgeordnetenkammer wird der Rückumschlag an den Hauptwahlvorstand des Wahlkreises der von Ihnen gewählten Gemeinde gerichtet und für die Wahl des Senats an den Hauptwahlvorstand der Provinz der vonIhnen gewählten Gemeinde. Um berücksichtigt zu werden, muss der Stimmzettel spätestens zum Zeitpunkt der Schließung der Wahlbüros in Belgien eingehen (=13h00 am Wahltag in Belgien).

    Da die durch das Briefwahlverfahren vorgesehenen Fristen sehr kurz sind, ist es wichtig, dass Sie überlegen ob von Ihrem Wohnstaat aus eine rechtzeitige Rücksendung Ihres Stimmzettels nach Belgien gewährleistet werden kann. Wenn die Antwort auf diese Frage unsicher ist, sollten Sie sich vielleicht für eine andere Art der Stimmabgabe entscheiden.

    ²Bei vorgezogenen Wahlen erhalten Sie Ihre Aufforderung mindestens zehn Tage vor der Wahl.

Allgemeines Wahlrecht und Wahlpflicht.


Wahlrecht

Mein Sohn ist genau am Tag des Wahltages 18 geworden. Darf er zur Wahl gehen?
Wann erfahren sie, ob sie zur Wahl gehen müssen wenn sie am Wahltag Geburtstag haben?
Ihr Sohn kann am Geburtstag zur Wahl gehen. Wenn er keine Aufforderung erhalten hat, müssen Sie mit der Gemeinde Kontakt aufnehmen , wo er als Wähler in der Wählerliste eingetragen ist.

Hat ein Gefangener oder jemand, der in Gewahrsam genommen wurde, Wahlrecht?
Bei der Wahl darf man sich nicht in einen durch das Gesetz vorgesehenen Ausschluss- oder Aussetzungsfall befinden. Zu einer Haftstrafe verurteilte Personen sind endgültig vom Wahlrecht ausgeschlossen und dürfen nicht wählen. (Lebenslang, Zwangsarbeit, Haft, oder längere Gefängnisstrafe).

Die Aussetzung des Wahlrechtes bedeutet, dass eine Person während eines bestimmten Zeitraums das Stimmrecht wegen Unwürdigkeit nicht ausüben darf.  (verurteilt  von mehr als vier Monaten, außer im Falle der Verletzung der Artikel 419 und 420 Strafgesetzbuches. (sei es Unfreiwillige Schläge und Verwundungen) oder untauglich (zum Beispiel geistig verwirrt)

Im Artikel 147 bis,4° des Wahlgesetzes ist jedoch festgelegt, dass der Wähler, der am Wahltag eine gerichtliche Maßnahme eines Freiheitsentzuges erwartet und die Möglichkeit besitzt, einem anderen Wähler die Vollmacht zu erteilen, in seinen Namen zu wählen. Das trifft zu für den Fall der Untersuchungshaft oder bei einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Monaten.

Die Leitung der Einrichtung, in der sich diese  Person befindet, muss schriftlich bestätigen, dass der Wähler am Tag der Wahl die Freiheit entzogen worden ist.

Ferner bestimmt der Artikel 207, Absatz 2 des Wahlgesetzes, dass die Person, die am Tage der Wahl , im Rahmen einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung, die Freiheit entzogen wird, wird vorausgesetzt, dass sie sich in einer Lage befindet, die es unmöglich macht, sich an der Stimmabgabe zu beteiligen, Dies muss als  Grund für das Nicht-Nachkommen der Wahlpflicht dem Friedensrichter zur Kenntnis gebracht werden

Hat ein Psychiatriepatient, ein Blinder, ein Mongolid, ein (leicht) Demenzkranker  oder eine Person mit vorläufigen Vormund ...kein Stimmrecht? Darf er mit (Familien-) Unterstützung zur die Wahlkabine gehen?

Grundsätzlich hat jede Person Stimmrecht, wenn dise die Voraussetzungen zum Wählen erfüllt. (Die belgische Staatsangehörigkeit besitzt, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, im Melderegister einer belgischen Gemeinde eingetragen ist, die politische und bürgerlichen Rechte besitzen.) Also, hat ein Psychiatriepatient, ein Mongolid etc. auch Stimmrecht, außer er wurde durch ein Gerichtshof als unfähig erklärt. Solche Unfähigkeitserklärung bedarf einer richterlichen Anordnung, ein Urteil (siehe Artikel 489 bis 512 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Meldung von Unfähigkeit). Die provisorische Verwaltung von Vermögenswerten eines Erwachsenen (Artikel 488bis BGB) ist nicht Gegenstand einer gerichtlichen Erklärung der Unfähigkeit. Die Person, die einen vorläufigen Vormund hat, hat prinzipiell Stimmrecht, kann aber mit ärztlichem Attest sich entschuldigen lassen oder jemand anderem die Vollmacht geben.

Gemäß Artikel 7 des Wahlgesetzes befinden sich entmündigte Personen im Zustand der verlängerten Minderjährigkeit( Gesetz vom 29. Juni 1973) und die Personen, die in Haft sind, in einem Zustand der Aussetzung des Wahlrechts.

Die Wahlunfähigkeit endet im gleichen Moment mit der Aufhebung der gerichtlichen Unfähigkeit, Aufhebung der verlängerte Minderjährigkeit oder mit Beendigung der Haft..

Wenn der Wähler auf Grund einer Behinderung unfähig ist alleine zur Wahlkabine zu gehen, um selber seine Stimme abzugeben, genehmigt der Vorsitzende ihm eine Begleitperson für seine Wahl  oder ihn dabei zu unterstutzen. Die Namen der beiden werden in das Protokoll des Wahlverfahrens aufgenommen. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ist nicht erforderlich.
Auch kann der Wähler, der aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist zum Wahllokal zu gehen oder dahin gebracht zu werden, eine Vollmacht ausstellen, um in seinem Namen zu wählen, (Art. 147 bis KWB). Diese Unfähigkeit muss durch ein ärztliches Attest bescheinigt werden. Siehe Wahl mit Vollmacht.

Dürfen Ausländer in Belgien wählen?
Ausländer haben kein Wahlrecht, mit Ausnahme der Bürger der Europäischen Union für die Kommunalwahl und zum Wahl des Europäischen Parlaments und die Bürgern außerhalb der Europäischen Union für die Kommunalwahlen.
Um sich als Ausländer bei Kommunalwahlen (nicht für die Provinzial Ratswahl) und für die Wahl des Europäischen Parlaments zu beteiligen muss man:

  • Die Staatsangehörigkeit eines der anderen 26 Mitgliedsländer der Europäischen Union besitzen,
  • Beim Einwohnermeldeamt oder in das Ausländerzentralregister innerhalb einer belgischen Gemeinde (Wohnsitz in Belgien) spätestens am Tag des Abschlusses der Wählerliste eingetragen sein,
  • Mindestens 18 Jahre am Tag der Wahl sein ;
  • in die Wählerliste eingetragen sein nachdem Ausfüllen eines Anmeldeformulars, das beim Gemeindeamt .zu erhalten ist. Dieses Formular muss auch ausgefüllt werden, auch wenn Sie bereits als Wähler für das Europäische Parlament eingetragen wurden. Es muss spätestens am Vorabend der Schließung der Wählerliste auf dem Gemeindeamt vorgelegt werden, die dafür eine Bestätigung  aushändigen. Es ist das Kollegium des Bürgermeister und Stadträte die diese Genehmigung schriftlich mitteilen. Im Falle einer Ablehnung sind noch Rechtsmittel möglich.
    Die Anerkennung als Wähler behält seine Gültigkeit für eine neue Wahl (es sei denn man verzichtet schriftlich auf die Eigenschaft als Wähler) und im Falle eines Wohnungswechsels in Belgien. Vorsicht, wenn man als Wähler eingetragen ist, gilt Wahlpflicht.

Haben Belgier mit festem Wohnsitz im Ausland, Wahlrecht?

Ja, siehe Wahlrecht für Belgier im Ausland.

Wahlpflicht


Aufgrund unvorhergesehener Umstände konnte ich nicht zur Wahl gehen und ich verfügte nicht über eine Vollmacht. Was soll ich dann tun?
Das Nichteinhalten der Wahlpflicht und die möglichen Gründe für Entschuldigung werden durch die Justiz beurteilt. Wähler denen es unmöglich ist an der Wahl teilzunehmen, haben daher die Möglichkeit, die Gründe ihres Fernbleibens, mit den erforderlichen Rechtfertigung gegenüber dem Friedensrichter des Wahlkreises, wo sie eigentlich wählen sollten, zur Kenntnis zu bringen. Es folgt kein Strafverfahren, wenn diese Begründung von dem  Friedensrichter, in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft (Artikel 207 und 208 Wahlgesetzbuches) akzeptiert wird .
Dazu müssen Sie einen Brief an den Friedensrichter Ihres Bezirks senden. Dies mit Ihren persönlichen Daten, ihrer Nummer des Wahllokales und ihre Erklärung warum und wenn möglich, ein Beweis des Hindernisgrundes. Senden Sie auch eine Kopie dieses Schreibens an Ihre örtliche Behörde. Es ist der Friedensrichter der die Hindernisgründe für Ihre Abwesenheit beurteilt.

Ich bin in eine andere Gemeinde nach Festlegung des Wählerverzeichnisses umgezogen . Wo muss ich wählen gehen, und habe ich recht auf Entschädigung der zusätzlichen Kosten, wenn ich in meiner alten Gemeinde wählen muss?

  • Der Wähler, der in dem Zeitraum zwischen der Festlegung der Wählerliste und dem Wahltag  in eine andere Gemeinde in Belgien umzieht, muss  in seiner vorherigen Gemeinde zur Wahl gehen .
    Um allerdings so viele Wähler wie möglich ihre Stimmpflicht auszuüben zu lassen , ist in Artikel 130, 3  des Wahlgesetzes die Möglichkeit der  kostenlose Anreise am Wahltag vorgesehen, für diejenige die  nicht mehr in die Gemeinde wohnen, wo sie zuvor als Wähler eingetragen waren.
    Die Wähler, die Anspruch haben auf unentgeltliche Anreise: siehe K.B. vom 27. August 1982 über die Erstattung von Reisekosten für manche Wähler (B.S. 3. September 1982 und geändert durch den K.B. vom 3. April 1995 – B.S, 21. April 1995) sind die folgenden:
  • 1. Wähler die nicht mehr in der Gemeinde wohnen , wo sie zur Wahl gehen sollten;
  • 2. Lohn- oder Gehaltsempfänger, die im Ausland arbeiten oder in einer anderen Gemeinde als dort, wo sie zur Wahl gehen sollten;
  • 3. Mitglieder der Familie,  mit der genannten Personen unter 2 ° zusammen wohnen.
  • 4. Studierende, die sich auf Grund ihres Studiums in einer anderen Gemeinde aufhalten als dort, wo sie zur Wahl gehen sollten ;
  • 5. Personen, die sich in Behandlung in einem Pflegeheim oder Gesundheitseinrichtung in einer anderen Gemeinde als dort, wo sie . zur Wahl gehen sollten.
    Die Kosten werden erstattet gemäss der Tarife für die Beförderung von Passagieren in zweiten Klasse, wie diese von der SNCB am Wahltag gültig sind. Die Erstattung von Kosten gelten nur für Reisen innerhalb des belgischen Hoheitsgebietes während des Wahltags.

  • Die Berechtigten, die Linien der NMBS benutzen, können an der Abfahrtstation ein kostenloses Ticket 2. Klasse erhalten, nach Vorlage der Wahleinladung und ihrer ID-Karte (oder durch ein spezielles Attest, wenn es sich um Studenten, Patienten in ein Krankenhaus, Arbeitnehmer am Tag der Wahl ,die im Ausland arbeiten oder in einer anderen Gemeinde wo sie zuvor als Wähler eingetragen waren.
    Das ausgestellte Ticket ist ab dem Freitagabend vor der Wahl  bis Montagmorgen nach der Wahl gültig. Für die Rückfahrt ist es nur nach Vorlage des bestätigten Einladungsschreibens gültig .
  • Wenn der betroffene Wähler  ein anderes Transportmittel nutzt, so kann der Antrag für die Rückerstattung seiner Reisekosten mit dem  Formular AB/24 beantragt werden, dass bei der Dienst Bevölkerung in Ihrer Gemeinde erhältlich ist oder von dieser Website (Formular AB/24) gedownloadet werden kann .
    Dieser Antrag muss spätestens drei Monate nach der Wahl beim Innenministerium, beigefügt die abgestempelte Bescheinigung der Aufforderung zur Wahl und Eintragung im Bevölkerungsregister (oder einer der oben genannten Bescheinigungen). eingereicht sein 
    Die Erstattung erfolgt durch Überweisung auf das Konto des Wählers und wird nach dem Tarif 2. Klasse des SNCB am Tag der Wahl beglichen .

Wie viele Male in Folge kann man seiner Wahlpflicht nicht nachkommen, bevor man seine Bürgerrechte verliert?
Oder gibt es keine Strafe für ein Wahlverweigerung ?
Wähler denen es unmöglich ist an der Wahl teilzunehmen, müssen dem Friedensrichter in einem Brief die Gründe ihres Fernbleibens mit der erforderlichen Begründung, persönliche Daten, Nummer des Wahllokals und wenn möglich Beweise ihrer Entschuldigung, zur Kenntnis bringen. Wenn der Friedensrichter die Gründe akzeptiert, wird die betreffende Person nicht strafrechtlich verfolgt (Artikel 207 und ff., Wahlgesetzes). Senden Sie auch eine Kopie Ihres Schreibens an Ihr Gemeindeamt. Personen, die unbegründet der Wahl fernbleiben, werden durch das Gericht angeklagt und können zu einer Strafe, Berufung ausgeschlossen., verurteilt werden 
Erstmalige Strafe: Verweis oder eine Geldbuße von 25 bis 50 Euro.
Im Falle der Wiederholung: Geldbuße von 50 bis 125 Euro. Es kann nur von Wiederholung die Rede sein, wenn man  unentschuldigt in gleichartigen Wahlen nicht wählt .
Wenn innerhalb von 15 Jahren, 4 mal ein unbegründetes Fernbleiben stattgefunden hat, kann eine Streichung aus dem Wählerverzeichnis für 10 Jahren ausgesprochen werden und während dieser Zeit kann der Wähler  keine Ernennung, Beförderung oder Auszeichnung von einer öffentlichen Behörde bekommen .

Ich möchte Informationen über das System der Wahl für im Ausland lebende Belgier?
Müssen Sie eine Vollmacht ausstellen? Wie müssen sie das tun?
Es gibt ein Unterschied zwischen Belgiern, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten und denjenigen, die dauerhaft im Ausland wohnen und keinen Hauptwohnsitz mehr in Belgien haben.
Für diejenigen, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten, gehe zu: Stimmabgabe mit Vollmacht (link) und dem Vollmachtformular (AB/19). Für die Belgier, die dauerhaft im Ausland wohnen, gehe zu "Wahlrecht für Belgier im Ausland.
Sie können sich auch auf der Website des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten: http://www.diplomatie.be und im Abschnitt "Wahlrecht in Belgien für Belgier mit Residenz im Ausland" informieren.

Was müssen Wähler tun, die sich am Wahltag auf eine Reise befinden?
Personen, die sich auf Auslandsreisen befinden und nicht in der Lage sind,  am Wahltag selbst in Belgien zu wählen , können jedem anderen Wähler eine Vollmacht erteilen. Jeder Wähler darf nur eine Vollmacht ausüben. Das Formular hierzu kann man kostenlos beim Dienst Bevölkerung Ihrer Gemeinde erhalten oder von dieser Website (Formular AB/19) heruntergeladen werden. Die Verhinderung an der Wahl muss dargelegt werden und durch den Bürgermeister ihrer Gemeinde mit einem Attest bescheinigt . Der Antrag muss spätestens einen Tag vor der Wahl beantragt sein. (siehe Anhang an Vollmachtformular).
Es ist auch möglich, den Friedensrichter zu informieren, aber bitte beachten Sie, dass der Friedensrichter die Gründe ihre Abwesenheit frei beurteilen kann.
Für weitere Informationen gehe zu: Stimmabgabe mit Vollmacht (Link) und Vollmacht Formular (Link).

Vollmacht
Für den im Bereich Altersvorsorge, insbesondere in Pflegeheimen

ist eine 24 Stunden-Betreung notwendig.Auch am Wahltag ist städig personal anwesend. Manche dieser Instituten halten sich genau an den Stundenplan[...] Für den im Bereich Altersvorsorge, insbesondere in Pflegeheimen

ist eine 24 Stunden-Betreung notwendig. Auch am Wahltag ist ständig personal anwesend. Manche dieser Instituten halten sich genau an den Stundenplan wodurch selbstverständlich einige Mitarbeiter ihrer Wahlpflicht nicht nachkommen können.
Muss dieses durch den Arbeitgeber oder anderen berechtigten Person bestätigt werden und in welcher weise soll es geschehen?
Zum Abschluss:für die pflegbedürftigen Bewohner des Altersheim wird gefragt wie die Vollmachtregelung ist. Für die Vollmachtregelung siehe oben. Der Vollmachtgeber bittet  seinen  Arbeitgeber um ein Attest. Wenn Sie Arbeitgeber sind, können Sie mit dem Briefkopf Ihrer Einrichtung ein solches Attest ausstellen.
Die Wähler, die auf Grund von  Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind, zum Wahllokal zu gehen oder dahin gebracht  werden können, muss um eine Vollmacht erteilen zu können, ein ärztliches Attest vorlegen. Ärzte die als Kandidat für die Wahl nominiert sind, dürfen solche Bescheinigung nicht ausstellen.

Darf man mehr als eine Vollmacht haben?
Nein, übereinstimmend Artikel 147 bis des Allgemeinen Wahlgesetzes kann jeder Wähler nur eine Vollmacht besitzen. Jeder Wähler darf nur 1 (eine) Vollmacht einem anderen Wähler erteilen.

Ich habe eine Frage bezüglich Absatz 5 von Art. 147 bis (Wahl mit Vollmacht).
Was ist die religiöse Behörde?
Darf eine Bescheinigung von einer religiösen Vereinigung sein oder sollte es von einem bestimmten Ort sein?
Normalerweise muss die Bescheinigung  durch ein  repräsentatives Organ der anerkannte Religionen: katholisch, jüdisch, anglikanisch, protestantisch, orthodox oder muslimisch ausgestellt werden. Dieses gilt auch für die anerkannten Organisationen, die moralischen Dienstleistungen  auf Basis einem nicht-konfessionelle Lebensbetrachtung anbieten.

Darf der Vater die Vollmacht seines Sohnes, der zur See fährt (Seemann) unterzeichnen?
Nein, der Sohn muss unterschreiben aber auch der Vater. Die Vollmacht muss außerdem begleitet sein durch ein Zertifikat oder ein Attest des Arbeitgebers, aus denen hervorgeht, dass die Person an der Stimmabgabe verhindert ist. In diesem Fall muss man aber wissen, wer der Arbeitgeber ist. Der Kapitän? Aber der ist vielleicht auch auf See. Man kann sich dann an die Einheit an Land (FOD/SPF ... Defence oder Rederei) wenden.

Kann mein Vater mir eine Vollmacht geben für die bevorstehende Wahl, weil er zum Zeitpunkt des Wahltages im Ausland ist?

  • Gemäß Artikel 147bis des Wahlgesetzes, kann dein Vater (oder irgendeine andere Wähler) eine Vollmacht geben in zwei Fällen, die in den Verfahren unterschiedlich sind:
  • wenn er im Ausland aus  Berufs- oder dienstlichen Gründen ist, muss eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorliegen;
  • wenn ist er im Ausland aus nicht beruflichen Gründen, dann muss er Beweise dem Bürgermeisters oder des Vertreters seiner Gemeinde (das kann ein Flugticket sein oder anderes Beförderungsticket, eine Reservierung in einem Hotel, etc.) vorlegen. Wenn der Bürgermeister dann in der Bescheinigung diese Abwesenheit bestätigt, kann die Vollmacht erteilt werden. Der Antrag muss spätestens am Tag vor der Wahl  bei dem Bürgermeister oder seines Beauftragter in dessen Wohnsitz gestellt werden.
In beiden Fällen kann dein Vater in seiner Gemeinde ein kostenloses Vollmacht-Formular erhalten oder von dieser Webseite herunterladen , dass Sie dann beide unterzeichnen müssen.
Sie nehmen alle Unterlagen (Einberufungsbrief, Identitätskarte und Vollmacht Formular mit Attest) zum Wahllokal, in dem dein Vater zu Stimmabgabe gehen müsste, denn nur dort wird seine abgegebenen Wahlstimme gezählt. Für sich selbst, geben Sie natürlich in ihrer eigenen Gemeinde Ihren Wahlzettel ab . Dass Sie beide in einem anderen Bezirk oder Wahlkreis wohnen spielt hierbei keine Rolle.

- Erläuterungen des Innenministeriums am 11. Oktober 2006 im Parlamentsausschuss des Innenministerium (Doc 2548/004-pag. 11) bei der Erwägung der benötigte Belege an den Bürgermeister im Falle, dass ein Wähler eine Vollmacht ausstellen will wegen Reisen ins Ausland (Artikel 147bis, § 1, 7 ° Wahlgesetzes).
In dieser Erläuterung hat der Minister folgenden Beispiele für solche Belegstücke: das Flugzeugticket, die Buchung von ein Reisebüro, den Mietvertrag für eine Immobilie im Ausland, eine schriftliche Erklärung von der Familie im Ausland, etc .... .
Die Beweise zur Sache sind daher sehr breit gefächert.
Die endgültige Entscheidung über die notwendigen Nachweise wird immer der Bürgermeister oder seinem Beauftragten erteilen.
Gleichwohl kann eine Ehrenaussage des Wählers nicht als geeignetes Beweismittel zur Sache angesehen werden.
Generell findet der Minister die Bestimmungen von Artikel 147bis, § 1, 7 ° des Wahlgesetzes (Vollmacht wegen Reisen ins Ausland) als ausreichend und es sei nicht angebracht ,noch mehr in dieser Angelegenheit zu erläutern.

Die Wähler, die wegen des vorübergehenden Auslandsaufenthaltes am Wahltag Stimmabgabe durch Vertretung wünschen , müssen rechtzeitig eine Bescheinigung beim Gemeindeamt  einreichen. Können Sie mir ein Beispiel  für eine solche Bescheinigung geben, sowie für die Anlage "Vollmacht bei Auslandaufenthalt um andere als beruflichen Gründen". Für die Bescheinigung, um den Auslandaufenthalt zu bestätigen, gibt es keine Mustervorlage. Der Wähler fragt einfach einen unterzeichneten Brief seines Arbeitgeber mit dem Briefkopf des Unternehmens, dass er / sie sich aus beruflichen Gründen oder aus dienstlichen Gründe im Ausland befindet. Der Wähler, der sich  nicht aus beruflichen oder dienstlichen Gründen im Ausland befindet, kann zum Beispiel ein Beförderungspapier wie ein Flugticket oder eine Rechnung von einem Reisebüro vorlegen. In diesem Fall muss er den Antrag spätestens am Tag vor den Wahl (siehe auch Antwort obenan) stellen .

Ich bin ein Beamter des Ministeriums für Landwirtschaft und Mittelstand.
Können sie mir mitteilen, welche Formalitäten ich zu erfüllen habe um im Einklang mit dem Wahlgesetz zu sein?

  • Sie können jedem anderen Wähler eine Vollmacht geben; jeder Wähler darf nur eine Vollmacht erstellen: Sie beantragen dafür das kostenlose  Formular bei ihrer Gemeinde oder downloaden es von dieser Website (Formular AB/19) und unterzeichnen dieses zusammen mit der Person, die sie bei der Wahl vertritt. Der Antrag muss spätestens am Tag vor der Wahl gestellt sein. Ihr Flugticket kann als Beweis dienen. Derjenige der für sie zur Wahl geht, muss dieses an dem  Ort wo sie normal wählen würden, machen
  • Wenn Sie nicht in der Lage sind, jemand eine Vollmacht zu geben, können Sie in einen Brief mit eine Kopie des Flugtickets Ihrer Reise an den Friedensrichter ihres Kreises schicken und erklären, dass Sie durch Ihre Abwesenheit verhindert sind, um an der Wahl teilzunehmen. Schicken Sie auch eine Kopie Ihres Schreibens an Ihre örtliche Behörde. Wie oben beschrieben, legen sie ein Beweis vor, um ihre Abwesenheit zu begründen. Als Nachweis ist eine einfache Kopie Ihres Tickets ausreichend.
    Beachten Sie, dass der Friedensrichter in seiner Beurteilung frei ist. Was als legitime Abwesenheit angesehen werden kann und was nicht, entscheidet er.
    Als Student befinde ich mich im Ausland als Teilnehmer  im Sokrates-Erasmus Austausch. Soll die Hochschule (Universität) an der ich studiere, eine Bestätigung schreiben? Gibt es einen genauen Wortlaut hierfür und wer sollte das Dokument unterzeichnen: der allgemeine Direktor oder der Verantwortliche des International Dienstes?
    Eine Bescheinigung der Hochschule (Universität) ist in der Tat notwendig, um eine Vollmacht geben zu können. Es ist kein exakter Wortlaut dafür vorgesehen. Es reicht aus zu erklären dass Person X wegen (Gründe ) selbst nicht wählen kann und dieses auf dem Papier mit dem Briefkopf der Hochschule (Universität). In der Annahme, dass der allgemeine Direktor und der Verantwortlicher des internationalen Dienstes die gleiche Verantwortung tragen, kann einer von beiden unterzeichnen.

Am Wahltag, haben wir ein Wochenende in den Ardennen geplant.
Ist es möglich, in dem Wahlkreis oder Gemeinde zu wählen oder müssen wir frühzeitig nach Hause zurückkehren? Können wir eine Vollmacht an Verwandte erteilen?
Sie können nur eine Vollmacht geben wenn Sie im Ausland unterwegs sind oder wenn Sie aus beruflichen oder dienstlichen Gründen anderswo in Belgien ihren Wohnsitz haben. Sie sollten und Sie können nur in der Gemeinde, wo Sie registriert und vorgeladen wurden, zur Wahl gehen.
Da Sie nicht in der Lage sind, jemandem eine Vollmacht zu geben, müssen Sie einen Brief (mit Ihrer Erklärung, Ihre persönliche Daten und Nummer des Wahllokals) an den Friedensrichter Ihres Bezirks  richten. Sie senden auch eine Kopie Ihres Schreibens an den Gemeinderat. Legen Sie, wenn möglich (Kopie Buchungsdokument, Kopie Mietvertrag ...) um Ihre Abwesenheit zu bestätigen. Der Friedensrichter ist frei in seiner Beurteilung, was und was nicht als legitime Abwesenheit angesehen werden kann.

Wer kann einem Selbstständigen eine Bescheinigung ausstellen, der aus beruflichen Gründen nicht wählen kann?
Der Bürgermeister oder sein Beauftragter können eine Bescheinigung ausstellen, wenn eventuell ein Beweis der Grund seiner Abwesenheit vorgelegt wird. Auch ein diplomatischer Posten im Ausland kann dieses tun. Der Beruf wird  in den Bevölkerungsregistern überprüft. Hierdurch kann der Selbstständiger auch eine Vollmacht erteilen. (Artikel 147bis, § 1, 2 Wahlgesetz).

Wir müssen an dem Tag  der  Wahl arbeiten - Was müssen wir tun?
Nach Artikel 147 bis des Wahlgesetzes, kann der Wähler, der am Wahltag sich im Königreich aufhaltet aber unmöglich im Wahllokal vorstellig werden kann, einem anderen Wähler bevollmächtigen, in seinen Namen zu wählen. Sie können also eine Vollmacht jeden anderen Wähler geben. Jeder Wähler darf nur 1 Vollmacht ausüben. In Ihrem Fall haben Sie jedoch eine Bescheinigung Ihres Arbeitgebers vorzulegen, auf denen er erklärt, dass Sie am Wahltag arbeiten müssen.
Um eine Vollmacht erteilen  zu können erhalten Sie in Ihrer Gemeinde kostenlos ein Vollmacht-Formular, das sowohl der Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer unterzeichnen muss.
Der Bevollmächtigte nimmt die verschiedenen Dokumente mit zum dem Wahllokal, wo der Vollmachtgeber wählen muss, denn nur dort wird Stimmabgabe möglich sein.

Stimmabgabe.
Wie gebe ich eine gültige Stimme ab?
Siehe. Wie man gültig wählen kann (Link).
Wie wählen Sie elektronisch (link).
Für eine gültige Stimmabgabe darf man pro Wahl nur auf ein und derselben Liste wählen ,  es kann aber auf verschiedene Weisen gewählt werden.

  • Entweder man gibt seine Wahl als Listen Stimme ab
  • Oder man gibt seine Wahl von mehrere Kandidaten Titulars und / oder Kandidaten Nachfolger (Namenstimme oder Vorzugsstimmen) von der gleichen Liste ab.
  • Wenn Sie oben auf der Liste ihre Stimme abgeben und neben dem Namen eines oder mehrerer Bewerber von derselben Liste wird diese Wahl wie eine Vorzugsstimme angesehen (die Listewahl fällt hiermit weg).
    Sie machen ihre Stimme  auf einem Stimmzettel mit dem zu diesem Zweck vorgesehene Bleistift (vorausgesetzt traditionelle Abstimmung), oder Sie  tun das mit dem Lichtpen , in dem Sie an der gewünschten Stelle senkrecht auf den Bildschirm des Abstimmungsgeräts tippen (bei Elektronische Abstimmung).
    Das Aussehen eines Musterwahlscheines  oder die Simulation der elektronischen Stimmabgabe , siehe: verkiezingen2007.belgium.be

Gibt es eine zeitliche Begrenzung der Dauer des Aufenthalts in der Wahlkabine?
Der Wahlleiter sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Stimmabgabe bei den Wahlen im Wahllokal. Er hat sogar  polizeiliche Befugnis. Nur die Mitglieder des Wahlbüros, der Zeuge und die Wähler für die Zeit die benötigt wird um ihre Stimmabgabe zu machen sind  in den Wahllokalen zugelassen (Art. 109, allgemeines Wahlgesetz).

Darf ein 18-Jähriger, der zum ersten Mal zum Wahl geht seine neugierige 17-jährigen Freundin mit in die Wahlkabine, nehmen, weil sie unbedingt sehen will, wie das echte Stimmverfahren abläuft?
Der Zugang zum Wahllokal ist  auf die Mitglieder des Wahlbüros, der Zeugen und Wähler für die erforderliche Zeit  der Stimmabgabe beschränkt. Wegen der möglichen Verletzung der geheimen Abstimmung ist es daher nicht zugelassen ,dass man zu zweit zur Wahlkabine geht, um zu wählen, es sei denn bei Ausnahmen für bestimmte Kategorie von Wählern, wie Behinderten.

Am Morgen vor der Wahl stellen sie fest, dass Sie sowohl Ihre Einladung als auch ihre Identitätskarte verloren haben.
Darf / kann man ohne Dokumenten eine gültige Stimme abgeben?

Das Büro darf ein Wähler der auf der Liste eingetragenen ist, zur Abstimmung zulassen, selbst wenn er keine Aufforderung bei sich hat, doch das Vorlegen seine Ausweispapiere bleibt eine Voraussetzung um für die Stimmabgabe zugelassen zu werden (Rechtsprechung des Staatsrates) Der Wähler, der nicht im Besitz seines Aufforderungsbriefes, kann zur Abstimmung nur zugelassen werden, wenn seine Identität und sein Wahlrecht im Wahlbüro anerkannt werden kann. (Artikel 142 viertes Glied des allgemeines Wahlgesetzes).
Das Gemeinde Sekretariat ist am Wahltag geöffnet von morgens bis mittags, um eine Kopie seiner Ausweispapiere bei Verlust zur erstellen. Auf dieser Kopie wird das Wort „Duplikat" eingestempelt. Bei Verlust seiner Identitätskarte muss der Wähler eine Anzeige bei der Polizei  machen , die unverzüglich ein vorläufiges Ausweis-Dokument für den Verlust oder Diebstahl erstellt.

Was machen Sie, wenn sie den Stimmzettel falsch ausgefüllt oder beschädigt haben?
Der Wähler, der bei Angabe seiner Wahl sich geirrt hat oder versehentlich den Stimmzettel beschädigt hat, kann bei dem Vorsitzender einmal einem neuen Stimmzettel bekommen.
Der Wähler darf naturgemäß seine Wahl nicht an dem Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Wahllokal bekannt geben 

Was passiert mit den ungültigen oder leeren Stimmzetteln?
Werden diese ignoriert oder gehen Sie zu der Mehrheit?

Leere Stimmzettel und ungültige Stimmen werden nicht bei der Sitzverteilung unter den Parteien mitgezählt . Diese Stimmenzettel werden daher bei der Sitzverteilung völlig ignoriert und keine Partei hat hierauf Anspruch. Folglich werden ausschließlich nur gültigen Stimmzettel für die verschiedene Listen in  der Sitzverteilung berücksichtigt.

Wählerliste.
Kann jeder eine Wählerliste  beim Departement der internen Angelegenheiten bekommen?

Nein, die Herausgabe des Originals oder von Kopien der Wählerliste ist nur möglich durch die Gemeindeverwaltung an politische Parteien oder Personen, die sich bewerben, vorausgesetzt dass sie spätestens den 33. Tag vor der Wahl beim Bürgermeister ihrer Gemeinde einen Antrag per Einschreiben gestellt  haben und sich schriftlich dazu verpflichten eine Kandidatenliste einzureichen. (siehe Artikel 17 des Wahlgesetzes).
Nur unter diesen Voraussetzungen kann eine politische Partei pro Wahl zwei kostenlose Abschriften bekommen. Zusätzliche Exemplare können zum Selbstkostenpreis bezogen werden. Jeder Kandidat kann auch in der Gemeinde auf eigene Rechnung Kopien der Wählerliste erhalten, wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind.
Die Wählerlisten dürfen nur für wahltaktische Zwecke verwendet werden, unter Androhung von Strafe von in Artikel 197bis des Wahlgesetzes.
Wählerlisten werden somit von der Gemeinde durch die Gemeindeverwaltung nach einer korrekten Anfrage herausgegeben

Darf die Wählerliste auf Datenträger  herausgegeben werden?
Ja, das bisherige Verbot wurde aufgehoben. Das Schöffenkollegium und Stadträte bestimmen aber welche Art von Datenträger, Papier oder  elektronischer standardisierter Ausgabe, wie die Wählerlisten in der Gemeinde verfügbar sind . Siehe Rundschreiben vom 7. Juli 2000 und 27. November 2002 (Belgisches Staatsblatt vom 14. Juli 2000 und 21. Dezember 2002).

Ist es möglich, einen Einspruch gegen die Eintragung von Personen auf den Wählerlisten, die irrtümlicherweise eingetragen wurden, zu erheben ?
Ja, ab der Datum auf die Wählerliste festgelegt werden muss (bis zum zwölften Tag vor der Wahl), kann der Wähler in der Gemeinde, wo er in dem  Wählerverzeichnis eingetragen ist , Einspruch beim dem Kollegium des Bürgermeister und Schöffen einlegen  gegen alle festgestellte Fehler oder Unregelmäßigkeiten. Die Listen können bei der Gemeindeverwaltung während der Arbeitszeit eingesehen werden (Artikel 18 bis 39 Wahlgesetze).

Wie lange sind die Wahllokale geöffnet?
Die Wähler, die zur Wahl  in  ein traditionelles Wahllokal bestellt sind, können ihre Stimme von  08.00 Uhr bis 13.00 Uhr  abgeben.
Die Wähler, die zur Wahl in ein automatisiertes Wahllokal  bestellt sind, können ihre Stimme von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr abgeben.

Ich meine mich zu erinnern, dass ich das letzte Mal zur Abstimmung einberufen wurde von 10 bis 11 Uhr. Ist das möglich?
Ja, es handelt sich hierbei um eine Zeitempfehlung. Im Falle einer Empfehlungszeit  ist es wichtig diese zu befolgen, um mögliche Warteschlangen zu vermeiden. Diese angegebene Zeit ist nur eine nützliche Empfehlung.
Wahlgesetz
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